Besoldungsanpassung: Keine Abschlagszahlungen

Der Finanzausschuss des Landtages hat in seiner Sitzung am 13. Juli 2011 Abschlagszahlungen im Vorgriff auf die im Entwurf des Landesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2011/2012 vorgesehenen Besoldungsanpassungen abgelehnt. Auch ein Kompromissvorschlag der LINKEN, die Tarifsteigerung vorab zu leisten und Fragen der Einmalzahlung bis zur Klärung zurückzustellen, scheiterte. Koalitionsfraktionen und GRÜNE sind der Auffassung, dass eine zügige Beratung und Beschlussfassung  des Gesetzentwurfes bereits im September erfolgen könnte. dbb Landesvize und Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wolfgang Ladebeck, ist enttäuscht über die Entscheidung des Finanzausschusses: „Meine Kolleginnen und Kollegen sind sauer, dass das Gesetzgebungsverfahren so lange dauert und die Tarifsteigerungen erst Monate später bei ihnen im Portemonnaie ankommen, während die Tarifangestellten das Geld womöglich schon ausgegeben haben.“

Der dbb sachsen-anhalt hat in einem Schreiben an den Finanzausschuss des Landtages für den Vorschlag von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD)  geworben, im Vorgriff auf die im Gesetzentwurf vorgesehenen Besoldungsanpassungen Abschlagszahlungen zu leisten und die linear um 1,5 Prozent erhöhten Bezüge, beginnend ab September 2011 zu gewähren und die Differenzbeträge ab 1. April 2011 sowie die Einmalzahlung in Höhe von 360 Euro zu zahlen.

Gerade weil die Besoldungsanpassung voraussichtlich erst nach der Sommerpause, frühestens im September, vom Landtag beschlossen und die Verkündung des Gesetzes erst spät im vierten Quartal 2011 erfolgen wird, hat Finanzminister Jens Bullerjahn den Finanzausschuss um Zustimmung zu einer Abschlagszahlungsverfügung gebeten. „Nachdem sogar Herr Bullerjahn unserem Wunsch nach Abschlagszahlungen gefolgt war, haben wir mit einem positiven Votum von den Koalitionsfraktionen im Finanzausschuss gerechnet. Wir sind bitter enttäuscht“, sagte Ladebeck. Der dbb Vize vermutet, dass die Parlamentarier eine Vorabzahlung auch wegen des Zinsgewinns abgelehnt haben.

Der dbb erwartet, dass der Finanzausschuss jetzt zügig berät und am 31. August 2011 eine Beschlussempfehlung vorlegt, damit das Besoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz in der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause am 8./9. September im Parlament beschlossen werden kann.